Montag, 24. April 2006

Rumänien - Reif für die EU?

Diese Frage ist durchaus nicht einfach zu beantworten. Ich kenne Deutsche, die befürchten, Rumänien wäre eine schwere Last für die Union. Andere sagen, durch einen Beitritt könnte das Land wichtige Impulse und einen Aufschwung erhalten.

Ebenso kenne ich Rumänen, die argwöhnen, dass sie nur der EU beitreten sollen, damit die westlichen Industrienationen das Land besser ausbeuten können. Auch wollen manche nicht zur EU gehören, weil sie wissen, was viele Westeuropäer über Rumänen zu denken pflegen und sind deshalb sehr in ihrem Stolz verletzt. Andere wiederum hoffen, ein Beitritt könnte helfen, das Land in Schwung zu bringen.
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Aus rein egoistischen Motiven wäre mir durchaus an einer EU-Zugehörigkeit des Landes gelegen. Genauso muss ich aber zugeben, dass da schon noch so einiges im Argen liegt und Bestechung und Korruption ein gewisses Übermaß annehmen. Erst vor drei Wochen habe ich doch tatsächlich einen Schaffner im Zug durch eine kleine finanzielle Zuwendung darüber hinwegtrösten müssen, dass man mir in Ungarn eine unzureichende Sitzplatzreservierung verkauft hat! Allerdings legt sich der Staat ja schon ins Zeug, um die Beitrittskriterien zu erfüllen und einen halbwegs vernünftigen Eindruck zu machen.

Eine Mitgliedschaft wäre ja ohnehin nur in mehreren Stufen möglich. Insofern tendiere ich derzeitig dazu, Rumänien teilbeitreten zu lassen und ordentlich Druck auf die Regierung auszuüben. Und je mehr sich dann zum Positiven wandelt, desto vollwertiger würde die Mitgliedschaft.

Denn Rumänien ist auch Europa!

Hier ein etwas älterer Artikel aus der Zeit:

Zwischen Westen und Walachei

P.S.: Gelobt und gepriesen sei die Zeit dafür, alle Artikel in ihrem Archiv aufzubewahren und kostenlos zur Verfügung zu stellen!Da sollte sich so ein gewisses andere Magazin Der Spiegel mal ein Beispiel dran nehmen! Halsabschneider!
Thomas Schauf (Gast) - 21. Aug, 18:06

Ist die EU reif für Rumänien?

Die Überschrift mag provozieren, aber letztlich kann man Rumänien mit beinahe jedem x-beliebigen Land ersetzen.
Die Frage, ob und wer beitreten kann lässt sich naturgemäß aus verschiedenen Richtungen betrachten. Aus Sicht des beitrittswilligen Staates ist es meist so, dass er mit einem Beitritt wirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Die Gegenseite befürchtet in der Tat meist Ausbeutung der doch biligeren Arbeitskraft (dies trifft vor allem auf Mittel- und Osteuropäische Staaten zu).
Gennerell wird aus Sicht des Kandidaten aber geäußert, dass man für die EU eine Bereicherung sei - wie auch immer die individuelle Auslegung ist.

Daraus zu schließen, dass jeder Beitritt der EU "gut tut", ist allerdings ein Trugschluss. Unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Stärke eines Beitrittslandes, muss immer kritisch hinterfragt werden, ob die EU einen Beitritt verkraftet.

Die Frage eines Beitritts sollte aus Gründen der Organisationslogik immer aus der Sichtweise der EU betrachtet werden. Dabei geht es nicht um Fragen der wirtschaftlichen Stärke oder Schwäche, sondern vielmehr darum, ob die Organisationsformen und Entscheidungsebenen innerhalb der EU den oder die Mitsprachepartner (nichts anderes sind ja die Mitglieder) integrieren können oder nicht. Sollte dies nicht reibungslos möglich sein, müssen die Arbeitsabläufe und Abstimmungspozedere an die sich verändernde Ausgangslage angepasst werden.
Konkret bedeutet dies, dass nach und vor einer neuen Beitrittsrunde(Erweiterung) eine Phase der Vertiefung erfolgen muss; d.h. die Organisationsformen müssen erst sich selbst überprüfen, ob sie neue Mechanismen aufgebaut haben bzw. den Beitritt strukturell "verkraften" können.

Dieses zyklische Eigenleben der EU führt nun dazu, dass auf politischer Seite damit viel angefangen wird - nicht nur Gutes:
Unter dem Deckmäntelchen der Einigung Europas treiben die "großen Staaten" in Europa die Beitritte der Kleineren voran, ohne den Institutionen genügend (zeitlichen) Raum zugeben, sich anzupassen. Aber warum?
Die Erklärung liegt darin, dass eine große Union mit unzureichend organisierten Organisation politisch zahnlos ist, dass heißt Einigungen sind schwieriger oder gar unmöglich (Konsensprinzip); ergo, wenn Europa die Dinge nicht regeln kann, müssen es die Nationalstaaten selber tun. Jeder Staats- und Regierunspräsident ist von seinem Naturell ein Machtmensch, der alles dafür tut, seine Macht und seinen Einfluss zu behalten bzw. zu mehren.
Also wird die EU ungesund aufgeblät, so dass sie sich nicht mehr steuern lässt und die Entscheidungen politisch irrelvant werden bzw. den Mitgliedsstaaten sehr viel Interpretationsspielraum bieten. Also haben die Mächtigen (Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland) eben ein Interesse an einer goßen EU - leider hintergründig aus eigenen Interessen heraus.

Schaut man in die Geschichte der europäischen Erweiterungen hat in den letzten Jahren eine ungeheure Beschleunigung der Beitritte stattgefunden. Ob die EU den Druck aushält wird sich zeigen, derzeit stockt der Motor allerdings gewaltig - und das liegt nicht nur an den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag. Die sind lediglich ein Symptom dafür, dass die Mechanismen der EU nicht für eine so große Zahl ausgelegt sind und daher nicht oder nur eingeschränkt funktionieren.
Nun gut, so viel zur Funktionslogik der EU - konkret unabhängig, ob das System EU aufnahmefähig ist, wird es weitere ausschließlich (national)politische Beitrittsrunden geben. Normativ betrachtet, sollte sich den EU allerdings jetzt ein paar Jahre Auszeit gönnen, um die Strukturen für eine EU der 30 auszubauen.
Ergo ist die EU derzeit nicht Reif für weitere Beitritte, also auch nicht für Rumänien.

Jetzt aber mal zur Frage, ob Rumänien schon reif ist. Aus meiner EU-zentrierten Sichtweise ein klares Nein. Die EU baut dem Grunde nach auf stabilien Grundwerten auf, die nicht gedehnt oder verwässert werden dürfen (auch wenn sie es schon sind), da sonst langfristig das gesamte konstrut gefährdet ist.

Ein Nein zum jetzgen Zeitpunkt ist natürlich nicht final, es sollte Ansporn sein. Die EU muss natürlich einen verbindlichen Zeitplan und Kriterienkatalog (Kopenhagener Kriterien) aufbauen.

Die Idee des Hauses Europa wird von viel Euphorie getragen, es gehört aber auch der Mut zur Wahrheit dazu.


Und wer sagt so was alles? Ich habe in Köln Politikwissenschaft (Schwerpunkte: EU, Außen- und Sicherheitspolitik) studiert und habe an verschiedenen internationalen Konfernzen teilgenommen.

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